In der Energiepolitik stehen derzeit wichtige Weichenstellungen an. Daher steht die Strompolitik in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates gerade besonders stark im Fokus. Mit dem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU, dem Rettungsschirm für systemkritische Stromkonzerne und dem sogenannten Netzexpress stehen aktuell gleich drei wichtige Stromthemen auf der Agenda. Sie betreffen unsere Versorgungssicherheit, die Rolle des Staates und die Frage, wie wir unsere Energiezukunft verlässlich und verantwortungsvoll gestalten.

Stromabkommen mit der EU: sorgfältig prüfen statt vorschnell festlegen

In der UREK hat die Beratung des Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU begonnen. Zum Auftakt haben wir zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen, der Stromwirtschaft, den Branchenverbänden und der Wissenschaft angehört. Diese Anhörungen haben vor allem eines gezeigt: Das Abkommen wird sehr unterschiedlich beurteilt. Besonders umstritten ist die Frage, wie es innenpolitisch in der Schweiz umgesetzt werden soll. Für mich ist klar: Gerade bei einem so weitreichenden Abkommen braucht es eine sorgfältige und nüchterne Prüfung. Es geht nicht nur um den Zugang zum europäischen Strommarkt, sondern auch darum, welche Folgen die Übernahme von Regeln für unser Land, unsere Versorgungssicherheit und unsere Strompreise hätte. Die Diskussionen in der Kommission zeigen deutlich, dass noch viele komplexe und politisch heikle Fragen offen sind.

Rettungsschirm: Verantwortung darf nicht beim Bund abgeladen werden

Ebenfalls beraten wir in der UREK den sogenannten Rettungsschirm für systemkritische Stromkonzerne. Dieser soll von 10 auf 7 Milliarden Franken reduziert werden. Doch ich bin der Auffassung, dass es diesen Rettungsschirm heute gar nicht mehr braucht. Der Strommarkt hat sich seit der ausserordentlichen Lage von 2022 grundlegend verändert. Die Unternehmen mussten ihre Hausaufgaben machen, ihre Liquidität stärken und sich besser auf Krisensituationen vorbereiten. Und das ist auch richtig so. Hinzu kommt: Wer in guten Jahren hohe Dividenden erhält, trägt in schwierigen Zeiten auch Verantwortung. Der Kanton Schaffhausen ist Aktionär der Axpo und hat 2025 eine ausserordentlich hohe Dividende erhalten. Wenn Eigentümerkantone von guten Jahren profitieren, sollen sie sich in schlechten Jahren nicht einfach auf den Bund verlassen können. Auch die blosse Bereitstellung eines solchen Rettungsschirms kostet jedes Jahr viel Geld. Dieses Geld fehlt dort, wo wir es tatsächlich brauchen: bei der Versorgungssicherheit, der Infrastruktur und dem Netzausbau. Ein Kriseninstrument, das unter den heutigen Bedingungen nicht mehr verhältnismässig ist, sollte nicht weitergeführt werden.

Netzexpress: Versorgungssicherheit beginnt bei funktionierenden Netzen

Parallel dazu hat die UREK intensiv am sogenannten Netzexpress gearbeitet. Dessen Ziel ist es, den Aus- und Umbau der Stromnetze zu beschleunigen. Gerade hier bringe ich auch die Anliegen des Kantons Schaffhausen ein. Denn eine sichere Stromversorgung beginnt nicht erst bei der Produktion, sondern ganz konkret bei funktionierenden Netzen vor Ort. Für unseren Kanton ist entscheidend, dass Engpässe rasch behoben und die Voraussetzungen für eine verlässliche Stromversorgung geschaffen werden. Die Beratungen zum Netzexpress haben sich allerdings in die Länge gezogen. Ich rechne deshalb erst in der Mai-Sitzung damit, dass wir dem Ständerat einen Gesetzesentwurf vorlegen können.